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„Meinungsplakat für gewisse Zeit erlaubt.
Kreisrechtsausschuss gewährt Initiative „Pro Ost B271″ gleiches Recht wie politischen Parteien im Wahlkampf.“
So lautet die Überschrift in der heutigen Ausgabe der Rheinpfalz. Trotz des Teilerfolg den Pro-Ost e.V. vor dem Kreisrechtsausschuss erzielen konnte bemängelt Pro-Ost e.V. Anwalt Pankalla dass die Schilder nur sechs Wochen vor und während des Planfeststellungsverfahren für den Teilabschnitt Kallstadt bis Dackenheim aufgestellt werden dürfen.
Die Schilder mussten zuvor aufgrund einer polizeilichen Verfügung auf Veranlassung der Kreisverwaltung entfernt werden. Platziert war das Schild (siehe Foto) genau an der Stelle an der die geplante Brücke der B271 West über das Naturschutzgebiet Felsenberg-Berntal, zwischen Kallstadt und Herxheim, verlaufen soll. Im Gegensatz hierzu wurden die Schilder des LBM (Landesbetrieb für Mobilität) die für den westlichen Verlauf der B271 werben und in Dackenheim aufgestellt wurden geduldet. Es entsteht der Eindruck dass bestimmte Meinungen bevorzugt werden meint Pro-Ost e.V. Anwalt Harald Pankalla.

Hier der ganze Artikel: http://www.rheinpfalz.de/…/meinungsplakat-fuer-gewisse-zei…/