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Gemeinsam für eine B271 Ost!

Flyer der Fraktionen BWL, CDU, SPD und FWG
Herxheim am Berg März 2020

GEMEINDERAT BESTÄTIGT OSTBESCHLUSS DER B271
Seit Beginn der Planung B271 neu hat es in Herxheim am Berg immer einen Gemeinderatsbeschluss für eine Straßenführung im Osten gegeben. Nur durch Bestätigung des Ratsbeschlusses vom 10.02.2020 ist es möglich gewesen, umgehend ein Signal an die Politik zu senden. Notwendig wurde dies durch die Aufstellung des qualifizierten Bebauungsplanes „Blumenau“ in Freinsheim. Die Entscheidung des Freinsheimer Stadtrats in Verbindung mit der vom Landesbetrieb Mobilität (LBM) favorisierten Westvariante der B271 neu wird die Lebensqualität der Herxheimer Bürgerinnen und Bürger stark beeinträchtigen.

DRAMATISCHE VERKEHRSZUNAHME DURCH FREINSHEIMER NEUBAUGEBIET „BLUMENAU“
Die Entwicklung Freinsheims durch das Neubaugebiet „Blumenau“ kann eine Zunahme der Einwohnerzahl von ca. 800 Personen bedeuten, soviel wie dies etwa der heutigen Einwohnerzahl von Herxheim entspricht. Dadurch droht ein wesentlich höheres Verkehrsaufkommen, welches vor allem nach Herxheim abgeleitet wird. Die ebenfalls geplante Erweiterung des Freinsheimer Gewerbegebietes wird zusätzlich für einen verstärkten LKW-Verkehr durch Herxheim sorgen. Diese Mehrbelastung wird durch eine von Freinsheim gewünschte, vom Land aber abgelehnte Westumfahrung Freinsheims nicht beseitigt, weil sie nur eine Verbindung Richtung Bad Dürkheim vorsieht. Der Verkehr in Richtung A6 Autobahn Grünstadt wird weiter durch die engen innerörtlichen Herxheimer Straßen fahren. Ja, wer glaubt denn, dass man zuerst zwei Kilometer nach Süden fährt, um an der geplanten Anschlussstelle Freinsheim-Süd wieder nach Norden Richtung Grünstadt umzukehren?

WOHER KOMMT DER MEINUNGSWANDEL VON BÜRGERMEISTER WELKER?
Bürgermeister Welker scheint sein Wahlversprechen zur Bürgermeisterwahl 2017 vergessen zu haben. So schrieb die Rheinpfalz noch am 30.11.2017 über Welkers Prioritäten vor der Wahl zum Bürgermeister „eine Osttrasse – Neuplanung hält er für realistisch“. Nach seinem Besuch in Mainz plädiert er jetzt für West. In seinem Wahlflyer vom Dezember 2017 spricht er sich noch gegen eine Westumfahrung von Freinsheim aus, jetzt unterstützt er sie. Woher der Wandel gekommen ist, sich nun für eine Westtrasse einzusetzen, bleibt schleierhaft, zumal heute mehr Gründe gegen eine Westtrasse sprechen als je zuvor.
Eine ursprünglich von der SPD angedachte Einwohnerbefragung sollte das Meinungsbild der Bevölkerung aufzeigen, wurde aber von Bürgermeister Welker und der Interessengemeinschaft Herxheim (IGH) in einer Fraktionsführerbesprechnung abgelehnt. Jetzt, nach unserem Ratsbeschluss will er plötzlich eine Einwohnerbefragung!
Auch der Kostenvergleich der Varianten Ost und West für die B271, den Herr Welker beim LBM angefordert hat, ist fragwürdig, da man eine ausschließlich von Norbert Schindler favorisierte, teure „Tunnellösung“ mit der Westvariante vergleicht.

WEDER DER SÜDABSCHNITT NOCH DER MITTELABSCHNITT SIND IN TROCKENEN TÜCHERN!
Herxheim ist sowohl vom Mittelabschnitt, Anschluss Dackenheim bis Rampe Kallstadt, als auch vom Südabschnitt, Bad Dürkheim im Bruch bis Anfang Brücke südlich Herxheim, betroffen. Für beide Abschnitte gibt es weder eine Planfeststellung noch eine rechtskräftige Entscheidung.
Um zu verhindern, dass es für Herxheim keine Umgehung geben wird, ist es wichtig, dass beide Abschnitte zusammen geplant werden. Sollte an der Westtrasse festgehalten und der südliche Abschnitt realisiert werden, besteht für Herxheim weiterhin die Gefahr einer Nulllösung (keine Umgehung) aufgrund von Einwendungen, z.B. von Naturschutzverbänden oder betroffenen Bürgern.
Neben Herxheim haben die Gemeinden Kallstadt und Dackenheim ebenfalls einen Ostbeschluss, auch diese Gemeinden werden von der Straßenplanung extrem beeinträchtigt. Also, solange für den Mittelabschnitt kein rechtskräftiger Planfeststellungsbeschluss vorliegt, ist die Realisierung einer vollständigen B271 neu nicht sicher!

BEREITS VOR 150 JAHREN HAT MAN RICHTIG ENTSCHIEDEN!
Als vor fast 150 Jahren die Bahnlinie von Bad Dürkheim nach Grünstadt in Angriff genommen wurde, wählte man den sinnvollsten und einfachsten Weg. Keiner hätte je einen Gedanken darüber verloren, eine Bahntrasse über den höchsten Punkt der Weinstraße mit einer über 220 m langen Brücke über das Berntal zu planen, geschweige denn zu bauen. Doch genau das hat die Kreis- und Landespolitik mit der neuen Bundesstraße vor und leider unterstützen dies die Herxheimer Ratsmitglieder der IGH.

GEMEINSAM FÜR OST!
Herxheim als höchstgelegenes, damit topographisch besonders hervorgehobenes und reizvolles Winzerdorf an der Deutschen Weinstraße hat seinen Bürgern, den Erholungssuchenden und Touristen besonders viel zu bieten.
Unterstützen Sie uns weiterhin bei unseren Bemühungen um eine sinnvolle Straßenplanung im Osten, die die Interessen Herxheims und der Herxheimer Bürger berücksichtigt. Wir wollen unsere wunderschöne Landschaft schützen, unser Dorf vor Trockenschäden bewahren und eine Verkehrsentlastung für den ganzen Ort erreichen und nicht nur eine Verlagerung der Verkehrsströme von Nord-Süd nach Ost-West.
Darum befürworten wir eine Umgehungsstraße östlich von Herxheim am Berg.
Bitte unterstützen Sie uns dabei!